Merkel fördert die Rüstungsindustrie

23. Okt 2012

Kommentar der pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann

Merkels Rede vor der Bundeswehr offenbart genau den Bruch mit dem Grundsatz restriktiver Rüstungsexportpolitik, den sie bestreitet. Es besteht ein definitiver Dissens zwischen dem, was Kanzlerin Merkel als Friedenssicherung darstellt und dem, was die Bevölkerung darunter versteht.

Die Menschen wollen keinen Krieg. Nicht hier und nicht anderswo. Der Verkauf von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern bedeutet aber die Aufrüstung der Empfängerländer zur Kriegsführung. Das hohe Volumen der Rüstungsexportgenehmigungen und die häufige Verletzung der selbst gesetzten Richtlinie durch die Bundesregierung in den vergangenen Jahren belegen, dass die Bundesregierung weniger auf zivile Friedensförderung, als auf Gewinne der deutschen Rüstungsindustrie setzt.

Zivile Friedenspolitik würde Deeskalation und Verständigung in den Vordergrund stellen. Das Geschäft mit Panzern, Kriegsschiffen und Sturmgewehren dagegen setzt auf die Androhung von Gewalt. So macht die Bundesregierung keine krisenpräventive Politik, sondern fördert weltweit militärische Eskalationen.

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, in der pax christi mit kirchlichen Werken, entwicklungspolitischen Partnern, Gewerkschaften und vielen Friedensorganisationen zusammenarbeitet, hat es sich zum Ziel gesetzt, die windelweiche Ebene der Richtlinien für die Rüstungsexportpolitik zu beenden und eine klare Gesetzeslage zur Beschränkung von Rüstungsexporten zu schaffen.

Auf dem Weg zu einer vollständigen Beendigung von Rüstungsexporten aus Deutschland sammelt die Kampagne bis zur Bundestagswahl 2013 Unterschriften, für eine Klarstellung in Artikel 26.2 des Grundgesetzes.

Damit machen wir deutlich, dass die aktuelle Rüstungsexportpraxis einen stetigen Verfassungsbruch bedeutet. Wenn Kanzlerin Merkel davon spricht, Nato und EU müssten sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen, damit andere Länder und Regionen in die Lage versetzt werden, bestimmte Konflikte selbst zu lösen, dann geht es wohl um internationale Verträge und wirtschaftspolitische Anpassungen, die der deutschen Rüstungsindustrie noch mehr weltweite Geschäfte sichern.

Beim Abkommen gegen Streumunition bereits hat die Bundesregierung bewiesen, dass sie in der Lage ist, internationale Verträge so zu gestalten, dass sie eine Waffengattung ächten, aber Ausnahmeregelungen für deutsche Produkte enthalten.

Solche Aussagen höre ich mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Da werden wir die Kandidaten der CDU befragen, was an Rüstungsexporten christliche Friedenspolitik ist.